22. Juli 2019
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Die Scheuklappen des Herrn Staatsanwalts

Heise hat einen Artikel über einen Staatsanwalt veröffentlicht, der eine zentrale Stelle in der Staatsanwaltschaft NRW zu »Cybercrime« leitet und sich um Haß und Hetze im Internet kümmert. Davon abgesehen, daß auch dieser Artikel offenläßt, was genau strafbewehrt ist und was nicht, wo die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Beleidigung, Volksverhetzung und anderer möglicher Paragraphen des Strafgesetzbuches andererseits verlaufen und wie sichergestellt wird, daß hier nicht eine Verfolgung politisch Andersdenkender erfolgt, irritiert mich eine Aussage des Staatsanwalts: Er wisse nicht, woher der Haß käme.

Ja meine Güte, er hat doch die Leute vor sich. Warum fragt er denn nicht? Übrigens ist es auch die Pflicht eines Staatsanwalts, nicht nur Belastendes herauszuarbeiten, sondern auch Entlastendes – was in der Bevölkerung aber nicht sonderlich bekannt ist und vielleicht bei den Staatsanwälten auch nicht. In diesem Rahmen ensteht meiner Meinung nach sogar eine Pflicht nachzufragen, aus welcher Motivation, inneren Bewegung – ja, Trieb, möchte ich fast sagen – die problematische Äußerung getätigt wurde. Und nach einer Anzahl von Fällen seit 2016 sollte sich für einen Staatsanwalt zumindest ein grobes Bild ergeben, wenn er ein bißchen Verstand hat, und den wird er wohl doch hoffentlich haben, wenn er so ein Amt bekleidet.

Es kann natürlich auch sein, daß er sehr wohl weiß, woher der Haß kommt, aber das Ergebnis nicht in sein eigenes Weltbild paßt oder er mit seiner Erkenntnis nicht an die Öffentlichkeit gehen will, weil sie nicht politisch korrekt ist.

Nebenbei habe ich mal versucht, meinen Standpunkt im Heise-Forum darzulegen. Binnen Kürze bin ich erst knallrot markiert worden und dann von den Admins auf die »Trollwiese« verschoben worden. Zwei Leute, die darauf geantwortet haben, haben einzig die Frage verdreht und mir Sachen vorgeworfen, die ich gar nicht gefordert hatte. Auch sonst werden andere gnadenlos niedergemacht, die nicht ganz der Meinung des Artikels folgen. Diskussionen waren im Heise-Forum schon immer hart, aber soetwas kann man als Diskussion nicht mehr bezeichnen. Es ist nur noch ein Verschießen eigener Argumente und Anblöken bei gegenteiliger Meinung auf ziemlich niedrigem Niveau. Tatsächlich eine reine Zeitverschwendung, da noch mitzumachen. Diskussionskultur ist hier und auch in anderen Foren überhaupt nicht mehr vorhanden.