Der Linksrutsch der FDP

Nun hat es die FDP geschafft: Sie sitzt im Bundestag ab jetzt weiter links, zwischen CDU und Grünen, statt zwischen CDU und AfD, Damit hat sie letztendlich optisch das nachgezogen, was sie politisch schon länger praktiziert – sie folgt seit einigen Jahren immer mehr linker Ideologie. Und sie wird auch genauso verlogen und verräterisch. Kaum im Amt, wird das hochheilige Wahlversprechen, gegen eine Impfpflicht zu sein, gebrochen. Auf den Gegenwind, der der FDP ins Gesicht bläst, nachdem sie für eine Impfpflicht im Plege- und Klinikbereich gestimmt hat, versucht ein Teil der Fraktion mit einem Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht zu reagieren und zu retten, was zu retten ist. Aber das ist so, wenn man im Laden das Diebesgut wieder in das Regal zurücklegt, während der Kaufhausdedektiv schon neben einem steht.

Ganz im Sinne von Franz Müntefering, der sich mal darüber echauffierte, daß man nach der Wahl die SPD an den Wahlversprechen vor der Wahl messe, macht auch der neue FDP-Justizminister Buschmann die Rolle rückwärts: War vor der Wahl das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sich immer mehr als Zensurgesetz herauskristallisiert, in der Schußlinie der FDP, so posaunt er jetzt hinaus, man müsse das Gesetz härter gegen Provider, speziell gegen Kommunikationsdienst Telegram, durchsetzen. Das ist schon deshalb pervers und doppeldenk-verdächtig, weil andererseits der nach Dubai vor Putin geflüchtete Dienst dafür gelobt wird, daß er Oppositionellen ein vertrauliches Kommunikationsmedium bietet. Da wünscht man sich eine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, die auch selber im Amt einer Ausweitung staatlicher Kontrolle klar widersprach und sogar dasselbige dafür aufgab.

Tja, so schnell korrumpiert die Macht. Aber das war klar. Wer den FDP-Chef Lindner beobachtet, weiß, daß er ein elendiger Opportunist ist. Und ebensolche Leute hat er offenbar um sich versammelt. Deshalb ist das kein Versehen, sondern pure Absicht. Aber vielleicht merken sich das die betrogenen Wähler, die dachten, die FDP würde als Gouvernante uns vor linksgrünem Unfug schützen, genauso wie damals nach der Hotelsteuergeschichte.