Das Opfer Autofahrer

Es reicht nicht, daß man als Dieselfahrer von der Regierung im Stich gelassen wird, indem sie sich auf die Seite der Autobauer schlägt und alles tut, damit diese keinen Cent zahlen müssen für die Entschädigung ihres Betrugs, und ihnen sogar noch hilft, daraus Kapital zu schlagen durch perfide »Umtauschprogramme«.

Es reicht nicht, daß die Regierung die Deutsche Umwelthilfe mit Millionen Euros unterstützt, um Fahrverbote in Innenstädten und sogar Autobahnen durchzusetzen, die völlig nutzlos sind, da Feinstaub und Stichoxide zu nicht unwesentlichen Teilen aus ganz anderen Quellen kommen.

Nein, die Regierung nutzt das auch noch schamlos aus, um klammheimlich die totale Videoüberwachung aller Verkehrsteilnehmer (und nicht nur der »bösen« Dieselfahrer, die illegal in die Fahrverbotszonen einfahren) mit automatischer Nummernschilderkennung und Fahrer-Erfassung durchzusetzen, weil ihr offenbar die Überwachungsmaßnahmen, die sie im Rahmen der Maut plant, nicht ausreicht.

Wer so eine Regierung hat, braucht keine Feinde.

Offenbar hatte die Regierung versucht, das lautlos, möglichst ohne großes Aufsehen, durchzuziehen. Der ausgearbeitete Gesetzentwurf liegt schon beim Bundestag zur Beratung! Zum Glück ist das doch noch bekanntgeworden und trifft auf ordentlichen Widerstand, sogar von den Städten selbst. Auch Datenschützer wähnen das Vorhaben weit jenseits der Verhältnismäßigkeit (außer unserer Bundesdatenschützerin, die mal wieder absolut linietreu ist).