27. Oktober 2016
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CETA: Beschluß der Belgier

Es ist momentan extrem schwer, an den innerbelgischen Kompromiß in Sachen CETA heranzukommen. Angeblich soll ein Link vom belgischen stellvertretenden Premierminister Didier Reynders per Twitter veröffentlicht worden sein, aber ich habe in seinen Tweets nichts gefunden. Auch die Medien berichten nicht über die Inhalte mit der Ausnahme, daß das Thema Schiedsgerichte dem EuGH vorgelegt werden soll.

Einzig in einem Artikel der Financial Post (am Ende) habe ich eine relativ detaillierte Liste der Beschlüsse gefunden. Bei manchen Punkten bin ich mir noch nicht ganz klar, ob sich das nur auf Belgien bezieht. Es wäre natürlich besser, wenn sich das auf alle Regionen Europas beziehen würde.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn CETA an dieser Stelle schon endgültig gescheitert wäre…