Bürger-Identifikationsnummer

Wie im Dritten Reich (Reichspersonalnummer) und in der DDR (Personenkennzahl) wird es jetzt eine eindeutige, deutschland-weite und behördenübergreifende Identifikationsnummer geben. Das entsprechende Gesetz hat jetzt den Bundestag passiert. Das ist zwar gegen die Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Volkszählung festgestellt hat, und auch sonst gab es viel Kritik aus der Jurisprudenz und der Informatik, auch vom eigenen wissenschaftlichen Dienst, aber aber egal. Die Damen und Herren sind ja alle so schlau und weise, und wenn es ihnen sonst paßt, ist ihnen kein Verweis auf die DDR oder das Naziregime unrecht und der Zeigefinger wird warnend erhoben. Aber wenn sie die gleichen Spielchen treiben, dann, ja dann! ist es etwas ganz anderes. Tatsächlich sind sie bloß beratungsresistent, moralisch verdorben, schlichtweg dumm.

Manchmal glaube ich, einige Bundestagsabgeordnete sammeln ihre Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen wie Trophäen. Ich hoffe, es findet sich jemand, der dagegen klagt, damit die sich ein weiteres Gesetz an die Wand hängen können.