Back to the roots: mit Robert Habeck zurück in die Sowjetrepublik

Die Grünen entspringen angeblich dem sozialistisch-kommunistischen Umfeld, speziell dem chinesischem Maoismus. Dorthin will Robert Habeck offenbar auch wieder zurück. Auf ihrem Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm hat er die Streichung des bisherigen Ziels der direkten Demokratie auf Bundesebene verteidigt. Direkte Demokratie sei nichts für die Demokratie! Der durch Volksbefragung initiierte Brexit sowie die damalige Ablehnung der europäischen Verfassung durch Volksentscheide in den Niederlanden und Frankreich dienen als Begründung. Stattdessen sollten zufällig aus dem Volk ausgewählte Leute »repräsentative Bürgerräte« bilden, die vorgegebene Themen diskutieren dürfen und die Ergebnisse lediglich als Vorschlag den Damen und Herren Abgeordneten unterbreiten.

Räte? Das hatten wir ja schon mal. Kurz nach dem ersten Weltkrieg hier in Deutschland. Und dann gab es ja natürlich noch die Sowjetunion. Sowjet ist ja das russische Wort für Rat. Aber mit diesen Räten, die ja wenigstens in der Theorie versuchen, ein bißchen demokratisch zu sein (in der Praxis aber nie waren), gilt das für den Vorschlag nicht.

Aber eigentlich ist Habecks Idee mit den »Bürgerräten« nicht neu. Die Staatsratsvorsitzende Merkel mit ihrem sozialistischen Wissen ist ja auch schon auf die Idee gekommen und hat mit der SPD zusammen bereits einen solchen Rat ins Leben gerufen. Ich hatte das im Juni bereits in meinem Blog diskutiert. Da das sowieso eine politische Farce ist, wie ich beschrieben habe und worauf ich auch jetzt gleich noch ein bißchen eingehen werde, braucht das auch keine Verankerung im Grundgesetz. Ein einfacher Beschluß im Bundestag zur Verfahrensordnung reicht. Wie praktisch!

Auch wenn Habeck das behauptet: Mit Demokratie haben die Bürgerräte gar nichts zu tun. Ein per Zufall ausgewählter Rat ist eben nicht repräsentativ. Nicht aus statistischer Sicht (siehe obigen Blogeintrag), und erst recht nicht aus demokratischer Sicht: Das Ratsmitglied ist dem großen Rest der Bürger in keinster Weise irgendwie verpflichtet. Er kennt sie und ihre Meinungen nicht, er hat kein Mandat von diesen Bürgern.

Da die meisten Bürger somit keinen Einfluß auf diesen Rat besitzen, nicht einmal einen indirekten wie bei der Wahl eines Abgeordneten oder einer Partei, ist dieser Rat einfach nicht repräsentativ, egal, wie man es dreht und wendet. Und wie ich damals schon ausgeführt hatte, läßt sich so ein Rätesystem vielfältig manipulieren. Aus der Entscheidung des Rates ergibt sich – im Gegensatz zum Volksentscheid – keinerlei Verpflichtung für das Parlament und die Regierung. So ein Bürgerrat kann also nicht einmal im Ansatz einem Volksentscheid als Ersatz dienen. Er ist ein politisches Placebo. Er suggeriert Mitbestimmung, liefert aber absolut null, noch weniger als eine Meinungsumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut.

Habeck lügt also den Bürgern hier hinsichtlich Demokratie viel vor, und die ganze Aktion dient vielleicht auch dazu, Hindernisse einer schwarz-grünen Koalition aus dem Wege zu räumen.

Egal wie, ich sehe das als Bestätigung meiner These, daß sehr viele deutsche Politiker keine echten Demokraten sind. Für sie ist die Demokratie nur ein notwendiges Übel, um an die Macht zu gelangen. Erst einmal dran, ist es scheißegal, was die Bürger sagen und wollen. Ob Griechenlandrettung, Migration oder Corona-Politik, alles wurde und wird ohne Mehrheiten in der Bevölkerung durchgesetzt, wie Umfragen zeigen. Daher bloß dem Pöbel keine Mittel in die Hand geben, um sich ins Tagesgeschäft einzumischen.

Habeck und viele andere Grüne gehören meiner Meinung nach zu diesen Scheindemokraten: Sie wollen nicht, daß ihnen noch irgend jemand ins Handwerk pfuscht, sollten sie tatsächlich an die Macht gelangen: Nicht beim großen sozialistischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft (unter dem Vorwand des Klimaschutzes) mit erheblichen Einbußen in der Lebensqualität der meisten Bürger, nicht bei der Enteignung von Grund und Boden für den Häuserbau, nicht bei der Enteignung des Einkommens zur Finanzierung des Grundeinkommens der Faulen und nicht beim unbegrenzten Öffnen der Grenzen für die Migration (wie es Claudia Roth schon mal im Bundestag formuliert hatte).