Bürgerrechte sind Lippenbekenntnisse der FDP und Grünen

Es ist doch immer die gleiche Lügnerei: In der Opposition regen sie sich alle über Gesetze auf, aber in der Regierungsverantwortung beschließen sie die gleichen Gesetze. Das ist insbesonders schlimm, wenn es um die Einschränkung einer der wichtigen Errungenschaften der Zivilisation, die Bürgerrechte, geht und die handelnden Parteien solche sind, die gerne diese Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her tragen. So auch gestern die »liberale« FDP, die als kleiner Koalitionspartner der CDU in Nordrheinwestfalen dem neuen Polizeigesetz zugestimmt hat.

Besonders peinlich ist, daß die Gallionsfiguren der FDP in Sachen Bürgerrechte, Gerhard Baum und Burkhart Hirsch, im Juni noch gegen das Gesetz (und ihre eigene Partei!) klagen wollten, jetzt aber das beschlossene Gesetz begrüßen. Und das, obwohl nach Aussage von Kennern keine wirklichen substantiellen Änderungen an den Grundrechtseingriffen gemacht worden sind – nur ein paar nichtsnutzige Richtervorbehalte hier, ein paar Verkürzungen von Zeiträumen dort.

Die Grünen, die sich auch das Polizeigesetz in NRW aufgeregt haben, sind aber keine geringeren Heuchler als die FDP. Schließlich hat ihre Partei im Bundesland Baden-Württemberg, wo sie sogar der große Koalitionspartner ist, ein ähnliches Polizeigesetz verabschiedet.

Wer wählt solche Schmierenparteien eigentlich noch?