AKK: Angelas Kleine Kopie

Die Chancen stehen gut, daß die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD: In den Keller. Kein guter Start mit dem knappen Wahlergebnis für AKK und dem noch knapperen Wahlergebnis für den neuen Generalsekretär Ziemiak, der auch schon als »kleiner Merz« verrissen wird, und dessen Wahl schon öffentlich harsch kritisiert wird (Hermann Hesse: »Griff ins Klo«, »Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluß vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt«). Dazu der Vorwurf, daß Ziemiak von AKK schon vor ihrer Wahl von ihr für diesen Posten umworben worden sei.

Die Merz-Unterstützer, voran Wolfgang Schäuble, sind öffentlich demontiert und demotiviert: Merkel hat offenbar die Fäden noch in der Hand. Aus der Verzweiflung entstehen sogar noch Verschwörungstheorien. Die Wahl von Ziemiak, der aus dem Flügel kommt, ist offenbar kein Trost.

Irgendwie erinnert mich der Zustand der CDU an die Zeit, kurz bevor sich ein Teil der SPD abspaltete und sich mit der Linkspartei.PDS zur »Die Linke« zusammenschloß.

Na ja, die AfD wird's auf jeden Fall freuen. Merz hätte vielleicht einen Richtungswechsel eingeleitet, der der AfD hätte schaden können. Wobei selbst da das Potential nicht so groß war, wie Merz behauptet hatte, denn die AfD ist ja nicht nur gegen die merkelsche Migrationspolitik, sondern auch gegen ihre EU-Politik. Und da ist Merz nicht sehr weit von Merkel entfernt, womöglich in einigen Punkten sogar noch extremer – speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Migrationspakt

Apropos Parteitag: Auf dem wurde – wie von Spahn gefordert – nochmal über den Migrationspakt diskutiert. Ein Delegierter (Eugen Abler) hat dort Merkel tatsächlich Landesverrat vorgeworfen für den Fall, daß sie den Pakt unterzeichnet. Es gab auch einen Bericht auf ÖR-Kanal Phoenix zu dem Thema, mir schien, daß dieser Wortbeitrag nicht Erwähnung fand – hätte mich jetzt aber auch sehr gewundert, würde ja nicht zu deren Meinungsdiktatur passen.

In dem Beitrag ist stattdessen ausgedehnt ein Wortbeitrag des außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, zu sehen. Der schwafelt minutenlang darüber, daß das Außenministerium »to commit« zu hart mit »sich verpflichten« übersetzt habe – das sei doch nicht so gemeint. Komisch, die Wörterbücher, die ich konsolutiert habe, sehen aber genau diese Bedeutung.

Die Bundesregierung will wohl auch keine Zusatznote zu ihrer Unterschrift zu Protokoll geben, die diese Interpretation als Unverbindlichkeit dokumentieren würde. Das sei sonst die Einladung an andere Staaten, sich nicht an den Pakt zu halten. Das signalisiert jedoch für mich, daß die Interpretation als Verpflichtung wiederum doch eigentlich gewünscht ist. Für die anderen natürlich nur – wie glaubwürdig. Leute, verar… kann ich mich selber!

Hardt meinte auch, der Pakt bedeute für Deutschland keine Änderungen, da Deutschland heute schon alles erfülle. Na ja, ich warte mal den kommenden Mittwoch ab. Es würde mich nicht wundern, wenn dann das Geschreie der Grünen, Linken und SPD mit neuen Forderungen zur Migration anfängt mit Verweis auf eben diesen Pakt.

Generell sehe ich den Pakt mittlerweile pragmatisch. Wenn die USA und andere Staaten sich nachträglich aus internationalen Vereinbarungen verabschieden können, kann Deutschland das natürlich auch. Klar, das wird nicht mit den gegenwärtigen Gutmensch-Polikern gehen, aber im Prinzip. Daher ist der angerichtete Schaden erst einmal überschaubar.

Das soll natürlich keinesfalls heißen, daß die Gegner der merkelschen Migrationspolitik die Hände in den Schoß legen können. Wichtiges Ziel dürfte jetzt sein, den existierenden Spalt in der CDU zu vertiefen, wie auch immer. Ein schwaches Abschneiden der CDU bei der EU-Parlamentswahl wäre da schon mal ein Schritt.