Überwachung und Zensur: Die Bundesregierung kennt keine Hemmungen mehr

Das ist nicht mehr die freie Welt, in die ich mal hineingeboren wurde. Dauernd wird davon geredet, daß wir uns einem Überwachungsstaat nähern würden. Das ist aber falsch, denn es wird die »rote Linie« einfach immer weiter nach hinten verschoben, um nicht zugeben zu müssen, daß wir tatsächlich eigentlich schon drin sind. Schließlich wird die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen wieder aktiv (neben vielen anderen bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen und Zugriffsrechten), und es sind keine Anzeichen in Sicht, daß das noch aufzuhalten ist. Trotz mehrfacher Klagen mit zehntausenden Mitzeichnern hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Absicht, sich dieses Jahr noch damit zu beschäftigen – und weil das alles nicht so schlimm ist und die beiden sehr eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs wohl nichts gelten, wurden auch die Anträge auf einstweilige Anordnungen niedergeschlagen (Netzpolitik, Heise).

So motiviert macht die Bundesregierung im höchsten Gang weiter. Die CxU und SPD versuchen, sich dabei gegenseitig zu überbieten. Man meint, man könne damit bei den Wählern punkten, und womöglich ist das leider sogar so.

Und das i-Tüpfelchen ist, daß die Koalition heute auch noch »den Tag des Grundgesetzes« feiert. Netzpoltik schreibt zurecht: »An Doppelmoral kaum zu überbieten«

Was ist jetzt zwischenzeitlich alles beschlossen worden?

  • Die Fotos von den Personalausweisen und Pässen dürfen von den Behörden nun uneingeschränkt automatisiert abgerufen werden, bislang war das nur in »Notfällen« erlaubt. Kritiker sehen die Gefahr, daß vor allem die Geheimdienste die Bilder systematisch abziehen und eine Datenbank davon aufbauen. Auch der automatisierten Gesichtserkennung sind dadurch Tür und Tor geöffnet. (Heise, Golem, Spiegel)

  • Das tote Pferd namens »eID« (Online-Ausweisfunktion des Personalausweises) soll neu beschlagen und besattelt werden: die Aktivierung ist nun obligatorisch, man kann sie auch nicht mehr abschalten lassen. Na ja, Mikrowelle und Induktionsherde wirken manchmal wunder… (CCC via Netzpolitik)

  • Wie abzusehen war, hat der Bundestag die Fluggastdatensammlung durchgewinkt.

  • Behörden dürfen jetzt die Mobiltelefone auslesen, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist.

  • Die EU stellt das Verfahren gegen die PKW-Maut ein, somit kann die Überwachung der Autofahrer als Nebenzweck der Maut eingeführt werden. Einzig die Klagen von Anrainer-Staaten könnten das noch verhindern.

  • Obwohl die Grünen im Bundesrat quasi Veto-Recht besitzen, ist dort alles ohne Widerspruch durchgelaufen.

Was steht unmittelbar bevor?

Was steht demnächst bevor?

  • Die SPD hat sich etwas ganz perfides ausgedacht. Zur »Stärkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt« sollen Google, Facebook, Twitter und Co. gezwungen werden, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien und ähnlicher »Qualitätsmedien«, die uns auch bislang schon mit regierungstreuen Fake-News versorgt haben oder an denen die SPD beteiligt ist, prominent vor allen anderen Meinungen und Beiträgen dargestellt werden. Also genau das Gegenteil soll erreicht werden, die SPD will die Meinungshoheit wiedererlangen. Allein schon dafür wünsche ich der SPD unter 10% bei der Bundestagswahl! (Tichy, FAZ, Heise, Nachtrag: Golem)

  • Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten durch ist, plant die EU, das für jeglichen Grenzübertritt – auch von EU-Bürgern – in den und aus dem Schengenraum einzuführen, also auch per Auto, Eisenbahn, Schiff oder zu Fuß.

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